Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub/Im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer/Ausscheiden auf eigenen Wunsch

• Dr. Thomas Dullinger

RL 2003/88/EG

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zugunsten der Eindämmung öffentlicher Ausgaben sowie wegen organisatorischer Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers das Verbot vorsehen, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für sowohl im letzten Jahr der Beschäftigung als auch in den Vorjahren erworbenen, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet und nicht nachgewiesen hat, dass er den Urlaub aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht während des Arbeitsverhältnisses genommen hat.

(amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urteil vom 18.1.2024, Rs. C-218/22 (BU ./. Comune di Copertino), ECLI:EU:C:2024:51 –
Anmerkung von Dr. Thomas Dullinger, Wien