EU-Mindestlohnrichtlinie: Kein Umsetzungsbedarf in Deutschland? (Teil II)

• Prof. Dr. Thomas Klein
• Ref. jur. Ferdinand Lentes

Nachdem im ersten Teil des Beitrags (ZESAR 2025, 110 ff.) die Zielsetzung und der Geltungsbereich der Mindestlohnrichtlinie (ML-RL) sowie die sich aus Art. 4 ML-RL ergebenden Handlungspflichten zur Förderung von Tarifverhandlungen beleuchtet wurden, setzt sich der zweite Teil mit den in Art. 5 ML-RL aufgestellten Vorgaben zur Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne auseinander. Hierbei wird insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die in Deutschland bisher praktizierte Festsetzung und Aktualisierung der Mindestlohnhöhe mit den Vorgaben der ML-RL in Einklang zu bringen ist. In diesem Zusammenhang erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise der Mindestlohnkommission und den zugrundeliegenden Vorschriften im Mindestlohngesetz.