Dienstleistungsfreiheit und Mindestlohn

• Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

Die Dienstleistungsrichtlinie ist verabschiedet. Damit ist aber die Debatte über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs
nicht zu Ende, sondern sie beginnt erst eigentlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob – ähnlich den für Bau und Gebäudereinigung schon bestehenden Mindestarbeitsregelungen für Entsandte – für sämtliche im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit entsandten Arbeitnehmer eine Mindestlohnreglung geschaffen werden sollte. Der Beitrag geht dieser Frage
nach, klärt die EU-rechtlichen Voraussetzungen und nimmt zu der aufgeworfenen rechtspolitischen Frage Stellung.

Seiten 53 - 57