Die Reform des EU-Datenschutzes: Der Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – Teil II

• Prof. Dr. Marita Körner

In diesem zweiten Teil zur Reform des EU-Datenschutzrechts geht es zum einen um die Auswirkungen des Kommissionsentwurfs auf die Pläne der Bundesregierung für eine nationale Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die sich vor dem Hintergrund der DS-GVO als obsolet erweisen könnten. Zum anderen werden die verfassungsrechtlichen Probleme skizziert, die sich daraus ergeben können, dass der Grundrechtscharakter des Datenschutzes in Zukunft möglicherweise nicht mehr die Wirkung entfalten kann, die er durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlangt hat. Der Aufsatz stellt die aktualisierte und gekürzte Version eines Gutachtens für die HBS vom Juni 2012 dar. Teil I ist in ZESAR 3/2013, S. 99 ff. abgedruckt.