Die Ratifizierung der revidierten Fassung der Europäischen Sozialcharta – wird endlich gut, was lange währte?

• Dr. Florian Lettmeier

Am 18. November 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Zu diesem Anlass wurde die Ratifizierung der revidierten Fassung der Europäischen Sozialcharta (RESC) wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt – dieses Mal von der Bundesregierung selbst. Die RESC ist in Deutschland am 1. Mai 2021 und damit 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch den Europarat in Kraft getreten. Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen Änderungen gegenüber der Europäischen Sozialcharta (ESC) und zeigt die Ambitionslosigkeit des deutschen Vertragsgesetzes auf: Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung werden vollumfänglich ausgeschlossen.