Die Leistungskürzungen des AsylbLG unter dem Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit

Eine Untersuchung von § 1a AsylbLG im Lichte der Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 5.11.2019 und der Aufnahme-Richtlinie

• Julian Seidl

Seit dem Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil schwebt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit über der im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ massiv ausgeweiteten Regelung des § 1a AsylbLG. Mit Urteil vom 5.11.2019 erklärte das BVerfG die „Sanktionen“ im SGB II entgegen der Rechtsprechung des BSG in weiten Teilen für mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar und brachte vermeintliche Gewissheiten des Sozialrechts ins Wanken. Die gleichsam aktuelle Entscheidung des EuGH vom 12.11.2019 verdeutlicht, dass Kürzungen der Existenzsicherung von Asylantragstellern an Art. 20 der Aufnahme-Richtlinie zu messen sind. Dies möchte der vorliegende Beitrag zum Anlass nehmen, um die Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG im doppelten Spannungsfeld zu den Vorgaben des Verfassungsrechts und der Aufnahme-Richtlinie zu betrachten.