Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH v. 11.11.2014, Rs. C-333/13 (Dano), abgedruckt in ZESAR 2015, 135 sollte im Hinblick auf die umstrittene Norm des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht bezüglich wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger/innen für Aufklärung sorgen. So jedenfalls die Hoffnung der Praktiker/innen, die täglich mit der mittlerweile schwer verständlichen Rechtsproblematik um die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II zu kämpfen und letztendlich zu entscheiden haben.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2015.10.06 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-10-06 |
Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.