Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme und Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen

• Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen

Der Sozialstaat ist, historisch betrachtet, als Nationalstaat entstanden. Die sozialrechtlichen Rechtsbeziehungen sind aus diesem Grunde so ausgestaltet, dass sie Sachverhalte mit Auslandsberührung in der Regel nicht erfassen: Das Sozialgesetzbuch gilt gemäß § 30 Abs. 1 SGB I nur für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Anknüpfungspunkte für die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung sind i. d. R. inländische Tatbestände, zumeist das Beschäftigungsverhältnis (§§ 3, 7 SGB IV). Auch das Leistungs- und das Leistungserbringungsrecht sind territorial beschränkt: Die Inanspruchnahme von Leistungen ist jedenfalls grundsätzlich ebenso auf das Inland beschränkt (§§ 16–18 SGB V, §§ 110–114 SGB VI, 18 SGB IX, 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) wie der Kreis der in Anspruch zu nehmenden Leistungserbringer.

Seiten 210 - 215