Die Entscheidung des EuGH zum Monopol der Unfallversicherung – Wird der Schutz sozialer Ziele zu gut gemeint?

Dr. Andreas Penner

Wie sozial ist Europa und wer entscheidet darüber? Auf diese Fragen kann man den Streit um die Anwendung des EG-Kartellrechts auf die nationalen Sozialversicherungssysteme reduzieren. Welche Antworten der EuGH auf diese Fragen auch jüngst wieder im Urteil in der Rs. Kattner gefunden hat, wird nachfolgend aufgezeigt. Eine Gegenüberstellung mit der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten wird zeigen, dass es sich der EuGH jedoch zu einfach macht und das zum Nachteil der Versicherten.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2009.10.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7938
Ausgabe / Jahr:	10 / 2009
Veröffentlicht:	2009-10-01

Seiten 411 - 421

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