Die Autonomie der Freizügigkeitsverordnung und das „Gespenst des Sozialtourismus“

Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 6.10.2020, Rs. C-181/19 (Jobcenter Krefeld . /. JD)

• Prof. Dr. Constanze Janda

Im Oktober 2020 hatte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit den Leistungsausschlüssen für Ausländerinnen und Ausländer in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auseinanderzusetzen. Nachdem der Gerichtshof in der Rechtssache Alimanovic ohne nähere Begründung entschieden hatte, dass Sozialleistungen denjenigen vorbehalten werden können, die ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerrichtlinie vorweisen können, hat er das Verhältnis zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsberechtigung in seiner jüngsten Entscheidung durchaus präziser bestimmt. An seinen früheren Entscheidungen hält er jedoch fest.