Der Schutz arbeitsrechtlicher Mindeststandards bei einem grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz innerhalb der EU (Teil II)

• Prof. Dr. Peter Hantel

Teil I des Beitrags (ZESAR 2014, S. 261 ff.) behandelte Entscheidungen des EuGH zum Spannungsverhältnis zwischen nationalen Regelungen zum Schutz ausländischer Arbeitnehmer und der EU-Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH hat im Zusammenhang mit Auskunfts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, wie der Zahlung von Mindestlöhnen oder Beiträgen zur Urlaubs- bzw. Schlechtwettergeldkasse sowie den sonstigen Nachweispflichten Grenzen für den nationalen Gesetzgeber aufgezeigt, die sich aus der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) ergeben. Im Teil II sollen nunmehr die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Arbeitnehmerschutzvorschriften in Deutschland dargestellt werden.