Teil I des Beitrags (ZESAR 2014, S. 261 ff.) behandelte Entscheidungen des EuGH zum Spannungsverhältnis zwischen nationalen Regelungen zum Schutz ausländischer Arbeitnehmer und der EU-Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH hat im Zusammenhang mit Auskunfts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, wie der Zahlung von Mindestlöhnen oder Beiträgen zur Urlaubs- bzw. Schlechtwettergeldkasse sowie den sonstigen Nachweispflichten Grenzen für den nationalen Gesetzgeber aufgezeigt, die sich aus der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) ergeben. Im Teil II sollen nunmehr die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Arbeitnehmerschutzvorschriften in Deutschland dargestellt werden.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2014.08.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2014 |
Veröffentlicht: | 2014-08-04 |
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