Der Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen in Tschechien – Zur Problematik des von der Weltbank propagierten Modells einer integrierten Einnahmenverwaltung

• Prof. Dr. Franz Ruland

Der nachfolgende Beitrag behandelt das derzeit in Tschechien politisch heiß umkämpfte Thema, ob der Einzug von Steuern und von Sozialversicherungsbeiträgen in einer neuen, dem Finanzministerium zugeordneten Behörde zusammengefasst werden soll. Die Weltbank propagiert in Mittel- und Osteuropa eine solche Lösung. Auf das deutsche Recht übertragen würde der Vorschlag bedeuten, dass die Sozialversicherungsträger nur noch für die Gewährung der Leistungen zuständig wären, während die Beiträge nicht mehr von den Krankenkassen, sondern zusammen mit den Steuern von einer neuen Art von Finanzämtern eingezogen würden. Das macht deutlich, dass dieser Vorschlag auch grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Beitrag – Steuer aufwirft, mit denen sich der Beitrag denn auch beschäftigt.

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