Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe
Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Unionsbürgern

Prof. Dr. Stamatia Devetzi

Der Aufsatz stellt zunächst die Rechtsprechung des EuGH und des BSG dar, um die Hintergründe der Neuregelung zu verdeutlichen (II.), sodann werden die wesentlichen Änderungen in § 7 SGB II und § 23 SGB XII vorgestellt (III.) und anschließend einer verfassungs- (IV.) und europarechtlichen Bewertung (IV.) unterzogen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2017.05.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7938
Ausgabe / Jahr:	5 / 2017
Veröffentlicht:	2017-05-04

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Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Unionsbürgern

Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe
Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Unionsbürgern