Das Architektenhonorar-Urteil des EuGH und die Absicherung der Leistungsbedingungen wirtschaftlich schwacher Selbstständiger

• Prof. Dr. Frank Bayreuther

Mit Urteil vom 4.7.2019 hat der EuGH die deutsche Honorarordnung f�r Architekten (HOAI) als unionrechtswidrig verworfen, soweit diese f�r Architektenhonorare zwingende Mindest- und H�chsts�tze vorgibt. Danach ist die HOAI jedenfalls in ihrer augenblicklichen Fassung nicht mit der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts vereinbar. Bei fl�chtiger Betrachtung scheint das nicht arg viel mit dem Arbeits- und Sozialrecht zu tun zu haben. Sieht man aber n�her hin, zeigt sich, dass das Urteil massiven Einfluss auf die derzeit intensiv diskutierte rechtliche Absicherung von solchen Leistungserbringern nehmen kann, die sich zwar im Randbereich von abh�ngiger Arbeit und Selbstst�ndigkeit bewegen, nach den gel�ufigen Abgrenzungskriterien aber dennoch als Selbstst�ndige einzustufen sind. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, um die Europarechtskonformit�t einer etwaigen staatlichen Verg�tungssicherung zu Gunsten von wirtschaftlich abh�ngigen Selbstst�ndigen zu diskutieren.