Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer/innen und die (Nicht-) Umsetzung des ILO-Übereinkommens 140 im deutschen Recht (Teil I)

• Dr. Reingard Zimmer

Der Aufsatz behandelt in seinem ersten Teil die Gewährleistungen des Übereinkommens 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere Auslegung, Umsetzungsverpflichtung sowie völkerrechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung. Er basiert in Teilen auf zwei Rechtsgutachten, die für die SPD-Landtagsfraktion Bayern sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bayern erstellt wurden. Der zweite Teil (ZESAR, Heft 3/2015) beschäftigt sich mit der Umsetzung der Vorgaben des ILO-Übereinkommens 140 in Deutschland sowie der völkerrechtlichen Umsetzungsverpflichtung im föderalen System.