Arbeitszeitdokumentation im Medienbereich (Teil I)

Zur Reichweite der Entscheidung des EuGH in der Rs. CCOO im Hinblick auf Journalisten

• Professor Dr. Gregor Thüsing
• Dr. Yannick Peisker
• Dr. Charlotte Schippers
• Carlo Pöschke
• Alexandra Ritter

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. CCOO hat bereits unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung hohe Wellen geschlagen. Die Diskussion um ihre Reichweite ist seither nicht abgeebbt. Die Frage, wozu der Arbeitgeber im Rahmen der Arbeitszeiterfassung verpflichtet und nicht verpflichtet ist, oder auch wozu er nach europäischen Vorgaben verpflichtet sein müsste, ist Gegenstand intensiver rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzungen; die Entscheidung des BAG vom 13. September hat diese Diskussion neu belegt. Viele Fragen sind offen – der Vorhang noch lange nicht zu. Der Blick richtet sich auf die Umsetzungserfordernisse im Allgemeinen, seltener im Besonderen: Müssen Regelungen für alle Arbeitnehmer gleich sein, oder muss es branchenspezifische Vorgaben geben? Das deutsche Arbeitsrecht differenziert in den Aufzeichnungspflichten klar nach Branchen. Und auch wird nach Mitarbeitergruppen differenziert, wie die Regelungen der MindestlohndokumentationspflichtenVO und die MindestlohnaufzeichnungsVO deutlich machen. Klar ist: Arbeitnehmerschutz gilt auch für Journalisten. Aber ebenso klar ist: One size fits all gilt nicht im Arbeitsrecht. Je branchenspezifischer Regelungen ausgestaltet sind, desto passgenauer und praktikabler sind sie, desto verhältnismäßiger und damit verfassungsfreundlicher sind sie ausgestaltet. Im Folgenden soll daher in diesem zweigeteilten Beitrag der Frage nachgegangen werden, was die Entscheidung des EuGH für die Arbeitnehmergruppe der Journalisten bedeutet und welche Umsetzungsmöglichkeiten europarechtlich zulässig sind (Teil I) und den tatsächlichen Gegebenheiten und grundrechtlichen Implikationen nach sinnvoll erscheinen (Teil II).