Arbeitsrecht: Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit/ Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung/Freie Wahl eines Vertragspartners

• Dr. Sibylle Romero

RL 2000/78/EG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer einzelstaatlichen Regelung entgegensteht, die zur Folge hat, dass die auf die sexuelle Ausrichtung einer Person gestützte Weigerung, mit dieser Person einen Vertrag abzuschließen oder zu verlängern, der zum Gegenstand hat, dass sie im Rahmen der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bestimmte Leistungen erbringt, auf der Grundlage der freien Wahl des Vertragspartners von dem nach dieser Richtlinie zu gewährenden Schutz vor Diskriminierungen ausgeschlossen wird.

(amtliche Leitsätze)

EuGH, Urteil vom 12.1.2023, Rs. C-356/21 (J. K. ./. TP S. A.), ECLI:EU:C:2023:9 –
Anmerkung von Dr. Sibylle Romero, Stuttgart