Arbeitsrecht: Gesundheitsschutz Arbeitnehmer / Arbeitszeitgestaltung / Pflegeeltern

• Ranjana Andrea Achleitner

RL 2003/88/EG; RL 89/391/EWG

Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist dahin auszulegen, dass die Pflegeelterntätigkeit, die darin besteht, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlichen Behörde ein Kind zu betreuen, in den eigenen Haushalt einzugliedern und die harmonische Entwicklung und die Erziehung dieses Kindes durchgängig zu gewährleisten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 nicht umfasst ist.

Urteil des EuGH vom 20.11.2018, Rs. C-147/17 (Sindicatul Familia Constanţa, Ustinia Cvas u. a. ./. Direcţia Generală de Asistenţă Socială şi Protecţia Copilului Constanţa) – ECLI:EU:C:2018:926 –
Anmerkung von Ranjana Andrea Achleitner, Linz