Arbeitsrecht: Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen / Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

• Prof. Dr. Andreas Hänlein

Art. 49 EG

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

Urteil des EuGH vom 3. 4. 2008 – Rs. C-346/06 Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG ./. Land Niedersachsen –

Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Andreas Hänlein, Kassel, abgedruckt in diesem Heft S. 275.

Seiten 300 - 305