Arbeitsrecht: Beschäftigungsbedingungen / Grundsatz der Nichtdiskriminierung / Dienstalterszulagen

• Prof. Dr. Armin Höland

Richtlinie 1999/70/EG

1. Der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ in Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er als Grundlage für einen Anspruch wie den im Ausgangsverfahren geltend gemachten dienen kann, der darauf gerichtet ist, einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer eine Dienstalterszulage zu gewähren, die nach dem nationalen Recht Dauerbeschäftigten vorbehalten ist.

2. Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist dahin auszulegen, dass er der Einführung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten entgegensteht, die ausschließlich damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift eines Mitgliedstaats oder in einer zwischen den gewerkschaftlichen Vertretern des Personals und dem betreffenden Arbeitgeber geschlossenen Tarifvereinbarung vorgesehen ist.

Urteil des EuGH vom 13. 9. 2007 - Rs. C-307/05 Yolanda Del Cerro Alonso ./. Osakidetza-Servicio Vasco de Salud –

Anmerkung von Prof. Dr. Armin Höland, Halle-Wittenberg

Seiten 184 - 192