Arbeitsrecht: Arbeitnehmerentsendung / Lohnunterlagen

• Dr. iur. Georg Bruckmüller

Art. 56 AEUV

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die f�r den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbeh�rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verh�ngung von Geldstrafen vorsieht,

? die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten d�rfen,
? die f�r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschr�nkung verh�ngt werden,
? zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in H�he von 20 % der verh�ngten Strafe hinzutritt und
? die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

Urteil des EuGH v. 12.9.2019, verbundene Rechtssachen Zoran Maksimovic (C-64/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Humbert J�rg K�fler (C-140/18, C-146/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Wolfgang Leitner (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Joachim Sch�nbeck (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal), Wolfgang Semper (C-140/18 und C-148/18 . /. Bezirkshauptmannschaft Murtal) � ECLI:EU:C:2019:723 � Anmerkung von Dr. iur. Georg Bruckm�ller, Linz