Überformung des deutsch-türkischen Abkommens über soziale Sicherheit durch das Assoziationsrecht EG – Türkei
Im November 2005 j�hrte sich zum 40. Mal der Tag des Inkrafttretens des deutsch-t�rkischen Abkommens �ber soziale Sicherheit vom 30. April 1964. Weit �berwiegend wird es als ein typisches bilaterales Abkommen verstanden, das die Bundesrepublik Deutschland einst zun�chst mit ihren (westlichen) Nachbarstaaten und sp�ter mit den Anwerbestaaten der sogenannten �Gastarbeiter� schloss. Aber ganz ebenso wie diese bilateralen Abkommen mit Schaffung der EWG und deren Erweiterung auf einige Hoheitsstaaten der vormaligen �Gastarbeiter� durch die koordinationsrechtlichen Regeln des EGRechts abgel�st wurden (VO (EWG) Nrn. 3, 4/58; VO (EWG) Nr. 1408/71 und schlie�lich VO (EG) Nr. 883/2004), so ist auch das die deutsch-t�rkischen Beziehungen gestaltende Abkommen �ber soziale Sicherheit bereits vor dem m�glichen, bekanntlich hoch umstrittenen Beitritt der T�rkei zur EU durch die von der EG gesetzlichen Normen �berformt und �berlagert. Diese Einsicht ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, sondern dahinter verbirgt sich eine Konsequenz von h�chster praktischer Tragweite. Die im deutsch-t�rkischen Abkommen getroffenen Bestimmungen �ber soziale Sicherheit sind nur insoweit rechtsg�ltig, als sie mit den Anforderungen europ�ischen Rechts im Einklang stehen. Gegenw�rtig werden Unterhandlungen �ber die Modernisierung des deutsch-t�rkischen Abkommens �ber soziale Sicherheit gef�hrt. Deren Ergebnis hat zu gew�hrleisten, dass die bilateralen Bestimmungen vor den Anforderungen des Assoziationsrechts Bestand haben k�nnen. Daher sei im Folgenden zun�chst das deutsch-t�rkische Abkommen �ber soziale Sicherheit in der Deutung, das es durch die Rechtsprechung erfahren hat, dar- (II) und den sich aus dem Assoziationsrecht ergebenden Anforderungen gegen�ber gestellt (III) � um schlie�lich herauszufinden, ob jenes mit diesem im Einklang steht (IV).
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2006.01.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7938 |
| Ausgabe / Jahr: | 1 / 2006 |
| Veröffentlicht: | 2006-01-01 |
Seiten 5 - 11