| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2026.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7938 |
| Ausgabe / Jahr: | 3 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-03-03 |
Rat
? Zypern bernimmt Verantwortung fr ein starkes und offenes Europa
Kommission
? Europische Kommission legt Cybersecurity Package vor
Europische Einrichtungen
? Europischer Ausschuss fr soziale Rechte legt Schlussfolgerungen 2025 vor
Die von der Bundesregierung im Dezember eingesetzte Rentenkommission soll bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 ihre Vorschlge zur Weiterentwicklung aller drei Sulen des deutschen Alterssicherungssystems vorlegen. Der vorliegende Beitrag nimmt die private, individuelle und betriebliche Altersvorsorge in den Blick und errtert auf rechtsvergleichender Basis mgliche Reformoptionen.
Die Auslegung des Entlassungsbegriffs durch den EuGH ist immer wieder Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussion. Fr Verunsicherung sorgte der EuGH etwa in der Rs. Pujante Rivera mit der Aussage, eine vom Arbeitgeber zulasten des Arbeitnehmers einseitig vorgenommene erhebliche nderung eines wesentlichen Bestandteils des Arbeitsvertrags sei eine Entlassung i. S. d. MassenentlassungsRL.
Das sterreichische Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht hat sich durch die Arbeit in der Industrie entwickelt. Durch die Erffnung einer virtuellen Handlungsebene fallen der Ort der Leistungserbringung und der Ort der Leistungsverwertung allerdings immer hufiger auch ber nationale Grenzen hinweg auseinander.
Leiharbeit/Beschftigung von Nicht-EU-Brgern
Curtea de Apel Timi?oara (Rumnien) v. 12.8.2025, Rs. C-544/25 Parteien des Ausgangsverfahrens Klgerin: ACC Business Development SRL Beklagter: Ministerul Afacerilor Interne Inspectoratul General pentru Imigr?ri Serviciul pentru Imigr?ri Arad
EuGH, Urteil vom 4.9.2025, Rs. C-249/24 (RT, ED ./. Ineo Infracom), ECLI:EU:C:2025:661 Anmerkung von Prof. Dr. Gerrit Forst, Essen
EuGH, Urteil vom 11.9.2025, Rs. C-115/24 (U.J. ./. sterreichische Zahnrztekammer), ECLI:EU:C:2025:694 Anmerkung von Prof. Dr. Felix Wallner, Linz
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