• Prof. Dr. Stefan Greiner

Rat
◆ Parlament beschließt Empfehlungen zum 28. Regime

Kommission
◆ FEMM-Ausschuss legt Entschließungsentwurf zu Geschlechterungleichheiten im Gesundheitswesen vor

Europäische Einrichtungen
◆ Datenschutzbehörden EDSA und EDSB legen Stellungnahmen vor

• Prof. Dr. Stamatia Devetzi
• Prof. Dr. Frans Pennings

Der Aufsatz untersucht Mindesteinkommensregelungen für ältere Menschen in drei EU-Mitgliedstaaten, um zu prüfen, welche Auswirkungen sie für Personen haben, die in mehr als einem Mitgliedstaat versichert waren.

• Dr. Stephan Porten

Im Mai 2026 wird das Europäische Parlament eine neue Opferschutzrichtlinie verabschieden. Während bei der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU noch das Strafverfahren im Mittelpunkt stand, greifen die neuen Regelungen weit darüber hinaus und reichen von besseren Informationen für Opfer über Erleichterungen bei der Anzeigenstellung, Verbesserungen bei der Opferunterstützung, vor allem auch für Kinder, bis zu einer besseren einzelstaatlichen Koordinierung.

• PD Dr. Alexander Stöhr

Im vorliegenden Beitrag werden die Konturen und Perspektiven eines Rechts auf Nichterreichbarkeit diskutiert. Dabei werden die aktuellen Entwicklungen auf der europäischen Ebene sowie mögliche Regelungsvorbilder aus anderen Rechtsordnungen in den Blick genommen.

• Lorenz Reichert
• Kamil Klamser

Sąd Okręgowy w Częstochowie (Polen), v. 3.10.2025, Rs. C-652/25 –
Parteien des Ausgangsverfahrens: Antragstellerin: BLUEBERRY Sp. z o.o.; Antragsgegnerin: CASK Besloten Vennootschap – Anmerkung von Lorenz Reichert und Kamil Klamser, München

• Prof. Dr. Bettina Hummer

EuGH, Urteil vom 12.6.2025, Rs. C-7/24 (Deutsche Rentenversicherung Nord, BG Verkehr ./. Gjensidige Forsikring, dänische Tochtergesellschaft der Gjensidige Forsikring ASA, Norwegen, als Vertreterin der Marius Pedersen A/S), ECLI:EU:C:2025;439 – Anmerkung von Prof. Dr. Bettina Hummer, Lausanne

• Julia Rauch

EuGH, Urteil vom 17.11.2025, Rs. C-356/25 (A. B. ./. Kärntner Landesregierung), ECLI:EU:C:2025:926 – Anmerkung von Julia Rauch, Linz